Ob die Vorratsdatenspeicherung nun gut oder schlecht ist, darüber mögen sich die Geister streiten. Daß hierbei eine neue Zwischeninstanz zu Tage tritt, die wiederum auch Fehler machen kann und auf deren Vertrauen eine komplette Identität eines Individuums zu Grunde gehen kann zeigt ein Fall, der mir die Haare zu Berge sträuben lässt!

Ein Provider liefert — ich nenne es mal aus Schlampigkeit — falsche Daten ans BKA. Für den Ahnungslosen Betroffenen hat dies fatale Konsequenzen, und dass, obwohl er nichts dafür kann!
Der Ganzen Text gibts beim LawBlog.

Eine kleine Reise ins Jahr 2004:

Der Große Lauschangriff erhält eine neue gesetzliche Grundlage, nachdem das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, den Kernbereich privater Lebensgestaltung besser zur schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett im September 2004 beschlossen.

3sat

Damals sollten die Betroffenen noch bei Abbruch der Abhöraktion nachträglich benachrichtigt werden!

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Das Interesse an der Überwachungsdebatte scheint bei den klassischen Medien in der letzten Zeit zu wachsen. Sendungen über die Gefahren und den zweifelhaften Nutzen häufen sich! So auch 3sats nano vom 26.06.2007. Ein schöner Beitrag zum Thema, aus dem ich einen Satz zitieren möchte:

Ein Polizist vor meinem Haus schützt mich vor Einbrechern, sieht aber, dass ich falsch geparkt habe!

das sollten wir nie ausser Acht lassen!

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Was wenn doch mal ein Anschlag passiert? — Diese Frage stellt sich das letzte Blog vor der Autobahn in einem recht langem Artikel und bezeichnet es als “Mutter aller Fragen“.

Sicherlich ist es kein schöner Gedanke, dass doch mal was passieren kann. Doch Tatsache ist doch, dass weder die Online Überwachung, noch die Vorratsdatenspeicherung, noch die Videoüberwachung zur Terrorbekämpfung taugen! Aus Sicht der angeblichen Terroristen, die laut Europol bald aus den Trainee camps zurück nach Deutschland kommen macht es keinen Unterschied ob überwacht wird oder nicht.

Ganz gleich welchen Bereich des täglichen Lebens die Regierung überwacht (überwachen lässt), es wird immer einen anderen Bereich geben, der sich zur Planung und Koordinierung eines Anschlages eignen wird.

Sicherlich wird es Ihnen erschwert, doch ich möchte dennoch nicht in einem voll überwachtem Staat leben. Diese Angst sitzt tiefer als die vor Terror! Das betrifft mich, nein, uns alle! jeden Tag, Terror nur an einem Tag X, falls er kommen sollte. Und falls er kommt, kommt er! Egal ob mit oder ohne Überwachung!

Eins ist aber sicher, wenn etwas passiert, werden alle mit dem Zeigefinger auf uns zeigen — die die Pläne schlechtreden, wir verpönt und der Ãœberwachungsstaat mit Applaus begrüßt werden. Keiner wird mehr verstehen wollen, dass die Maßnahmen Schäubles nicht zur Terrorbekämpfung beitragen!

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