Das Magazin Nano hat in der heutigen Ausgabe einen netten und quasi “parteilosen” Bericht über den Bundestrojaner gezeigt.

Die Moderatorin formulierte ihre ersten Worte jedoch entgegengesetzt der im Web kursierenden Meinung, dass das Urteil ein positives sei. “Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die umstrittene Online Durchsuchung unter strengen Auflagen gebilligt“.

Highlights:

Unklar ist neben technischen Fragen noch die Beweiskraft von Onlineüberwachung, denn wenn die Polizei einen Rechner kapern kann, dann könnte das auch ein Dritter tun und belastendes Material unterschieben. [...]

Noch ist die geplante Online-Überwachung nur für schwere Verbrechen und in Ausnahmefällen vorgesehen. Doch die Datenspuren jedes Einzelnen könnten ausgewertet werden, es kommt nur darauf an, wo man die gesetzliche Grenze zieht!

Während die meisten das Urteil begrüßen sehe ich es eher skeptisch! Ich finde auch, dass das Urteil eher negativ ausgefallen ist. Herr Schäuble sieht selbst sogar in dem Urteil eine Bestätigung seiner Arbeit! denn:

Schäuble sagte in Berlin, das Gericht habe die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Online-Durchsuchung als Ermittlungsmaßnahme anerkannt.

Quelle

Was wenn doch mal ein Anschlag passiert? — Diese Frage stellt sich das letzte Blog vor der Autobahn in einem recht langem Artikel und bezeichnet es als “Mutter aller Fragen“.

Sicherlich ist es kein schöner Gedanke, dass doch mal was passieren kann. Doch Tatsache ist doch, dass weder die Online Überwachung, noch die Vorratsdatenspeicherung, noch die Videoüberwachung zur Terrorbekämpfung taugen! Aus Sicht der angeblichen Terroristen, die laut Europol bald aus den Trainee camps zurück nach Deutschland kommen macht es keinen Unterschied ob überwacht wird oder nicht.

Ganz gleich welchen Bereich des täglichen Lebens die Regierung überwacht (überwachen lässt), es wird immer einen anderen Bereich geben, der sich zur Planung und Koordinierung eines Anschlages eignen wird.

Sicherlich wird es Ihnen erschwert, doch ich möchte dennoch nicht in einem voll überwachtem Staat leben. Diese Angst sitzt tiefer als die vor Terror! Das betrifft mich, nein, uns alle! jeden Tag, Terror nur an einem Tag X, falls er kommen sollte. Und falls er kommt, kommt er! Egal ob mit oder ohne Überwachung!

Eins ist aber sicher, wenn etwas passiert, werden alle mit dem Zeigefinger auf uns zeigen — die die Pläne schlechtreden, wir verpönt und der Überwachungsstaat mit Applaus begrüßt werden. Keiner wird mehr verstehen wollen, dass die Maßnahmen Schäubles nicht zur Terrorbekämpfung beitragen!

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