Jun 29, 2007
Lauschangriff im Jahre 2004
Eine kleine Reise ins Jahr 2004:
Der Große Lauschangriff erhält eine neue gesetzliche Grundlage, nachdem das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, den Kernbereich privater Lebensgestaltung besser zur schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett im September 2004 beschlossen.
Damals sollten die Betroffenen noch bei Abbruch der Abhöraktion nachträglich benachrichtigt werden!
technorati tags:Lauschangriff, überwachung, 2004, schutz
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