Bundestrojaner und die Online Durchsuchung
Das Magazin Nano hat in der heutigen Ausgabe einen netten und quasi “parteilosen” Bericht über den Bundestrojaner gezeigt.
Die Moderatorin formulierte ihre ersten Worte jedoch entgegengesetzt der im Web kursierenden Meinung, dass das Urteil ein positives sei. “Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die umstrittene Online Durchsuchung unter strengen Auflagen
Highlights:
Unklar ist neben technischen Fragen noch die Beweiskraft von Onlineüberwachung, denn wenn die Polizei einen Rechner kapern kann,
dann könnte das auch ein Dritter tun und belastendes Material unterschieben. [...]
Noch ist die geplante Online-Überwachung nur für schwere Verbrechen und in Ausnahmefällen vorgesehen. Doch die Datenspuren jedes Einzelnen könnten ausgewertet werden, es kommt nur darauf an, wo man die gesetzliche Grenze zieht!
Während die meisten das Urteil begrüßen sehe ich es eher skeptisch! Ich finde auch, dass das Urteil eher negativ ausgefallen ist. Herr Schäuble sieht selbst sogar in dem Urteil eine Bestätigung seiner Arbeit! denn:
Schäuble sagte in Berlin, das Gericht habe die grundsätzliche verfassungsrechtliche
Zulässigkeit der Online-Durchsuchung als Ermittlungsmaßnahme anerkannt.
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