Betreiber offener WLAN Netze sind gleichverschuldet, als wäre eine Verletzung von Ihrem Computer aus ausgegangen!

Ein neues Urteil vom 27.12.2007 (pdf) bekräftigt erneut ein Urteil von 2006 ausdrücklich, dass Betreiber von (privaten) WLAN Netzwerken dafür Verantwortlich sind, was mit der Nutzung Ihres Zugangs „angestellt“ werden kann. Jeder WLAN-Betreiber muss dabei wenigstens die Standardverschlüsselung aktivieren! Ohne jegliche Verschlüsselung kann der Betreiber mit zur Verantwortung gezogen werden, wenn durch den Einbruch in sein Netzwerk sein Internetzugang zu rechtswidrigen Taten missbraucht wird.

Der Betreiber hat für die unter Nutzung seines Anschlusses begangenen Urheberrechtsverletzungen nach den Regeln der Störerhaftung einzustehen. Störer ist, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Guts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat. Es ist gerechtfertigt, ihm zumindest die Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen, die eine Standardsoftware erlaubt.

Dieses hat sogar solche Konsequenzen, dass es egal ist, ob eine Verletzung von seinem eigenen Rechner oder durch Nutzung dritter durch das ungesicherte WLAN entstanden ist.

Ob die Urheberrechtsverletzungen von seinem Computer aus begangen worden sind oder ob Dritte unter Ausnutzung seines ungesicherten WLAN-Netzes auf seinen Internetzugang zugegriffen haben, ist ohne Bedeutung.

Betreiber von Sharing Netzwerken wie z.B. Lafonera, sind wohl also auch dazu verpflichtet die Nutzung durch Logfiles offenlegen zu können, so dass eine anonyme Nutzung ausgeschlossen ist! denn:

So hätte er für die verschiedenen Nutzer seines Computers Benutzerkonten mit eigenem Passwort installieren können, die einem aus diesem Kreis stammenden Verletzer wenigstens den Schutz der Anonymität genommen hätte.

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