Kategorie: Stasi 2.0

According to the filings in Blake J Robbins v Lower Merion School District (PA) et al, the laptops issued to high-school students in the well-heeled Philly suburb have webcams that can be covertly activated by the schools’ administrators, who have used this facility to spy on students and even their families. The issue came to light when the Robbins’s child was disciplined for “improper behavior in his home” and the Vice Principal used a photo taken by the webcam as evidence. The suit is a class action, brought on behalf of all students issued with these machines.

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Im ersten Moment dachte ich an die Schule von Markus aus “little Brother” von Cory Doctorow, bis ich dann letztendlich sah, dass der Artikel von Ihm ist ;) — ist aber wohl wahr, traurig und erschreckend!

“Der fiktive Staat Ozeanien möchte die Telekommunikation seiner Bürger überwachen. Zu diesem Zweck soll eine Datenbank erstellt werden. Anschließend sind die Studenten gehalten, anhand eines Diagramms nicht nur alle Bürger Ozeaniens mit Namen, Adresse, Geburtsdatum und Geschlecht zu speichern – die Telekommunikationsverbindungen der Ozeanier sollen auch noch in Daten und Sprache überwacht werden und auf Schlagwörter wie etwa ‘Revolution’ gefiltert”

Diese Aufgabe stellt ein Hannoveraner Dozent seinen Studenten in einem Aufgabenblatt. Nur ein Student empört sich und wendet sich an die TAZ: “Niemanden scheint etwas besonderes daran aufzufallen!” Die Uni Hannover züchtet wohl Schäubles willige Vollstrecker der Zukunft?? Nein, ganz im Gegenteil! “Der Dozent habe mit der Aufgabenstellung seine Studenten provozieren wollen und prüfen, ob die Aufforderung, am Überwachungsstaat mitzuarbeiten, stillschweigend hingenommen wird.“

Die ganze Geschichte erinnert mich sehr stark an “Die Welle” — anderer Zusammenhang aber ähnliche Umstände. Ob das wohl aktuell an dem Remake der Geschichte in den Kinos liegt?

Mein Gedanke: Sichtlich von der Welle inspiriert startet der Dozent eine lobenswerte Aktion! Der Mann hat meine Sympathie!

[via netzpolitik.org]

Ob die Vorratsdatenspeicherung nun gut oder schlecht ist, darüber mögen sich die Geister streiten. Daß hierbei eine neue Zwischeninstanz zu Tage tritt, die wiederum auch Fehler machen kann und auf deren Vertrauen eine komplette Identität eines Individuums zu Grunde gehen kann zeigt ein Fall, der mir die Haare zu Berge sträuben lässt!

Ein Provider liefert — ich nenne es mal aus Schlampigkeit — falsche Daten ans BKA. Für den Ahnungslosen Betroffenen hat dies fatale Konsequenzen, und dass, obwohl er nichts dafür kann!
Der Ganzen Text gibts beim LawBlog.

Heute Morgen war in den Heise News folgendes zu Lesen: Terahertz-Kamera sieht aus der Entfernung durch Kleidung. Dazu schreibt Nerdcore: “Es ist ja schon schlimm genug, dass überall die Kameras rumhängen und einen beim öffentlichen Rumgammeln beglotzen. Wenn ich mir nun vorstelle, dass dazu noch Kameras benutzt werden, die durch die Kleidung sehen, man ganze öffentliche Plätze quasi nackt macht, dann mag ich mir gar nicht vorstellen, was das für einen Impact auf das Verhalten der Menschen in der Öffentlichkeit hat.”

Nun, bei der Leistung, die die Kamera erbringen kann, sicherlich noch unvorstellbar, aber hätte denn jm an sowas vor 2 Jahren geglaubt? Nein! Genauso wenig wie wir heute an Sachen glauben wollen, die evt. in naher Zukunft über uns herfallen!

deswegen hier nochmal meine kleine Bilderserie zum Nachdenken, die dem Thema wie aufs Auge passt!

Das Magazin Nano hat in der heutigen Ausgabe einen netten und quasi “parteilosen” Bericht über den Bundestrojaner gezeigt.

Die Moderatorin formulierte ihre ersten Worte jedoch entgegengesetzt der im Web kursierenden Meinung, dass das Urteil ein positives sei. “Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die umstrittene Online Durchsuchung unter strengen Auflagen gebilligt“.

Highlights:

Unklar ist neben technischen Fragen noch die Beweiskraft von Onlineüberwachung, denn wenn die Polizei einen Rechner kapern kann, dann könnte das auch ein Dritter tun und belastendes Material unterschieben. [...]

Noch ist die geplante Online-Überwachung nur für schwere Verbrechen und in Ausnahmefällen vorgesehen. Doch die Datenspuren jedes Einzelnen könnten ausgewertet werden, es kommt nur darauf an, wo man die gesetzliche Grenze zieht!

Während die meisten das Urteil begrüßen sehe ich es eher skeptisch! Ich finde auch, dass das Urteil eher negativ ausgefallen ist. Herr Schäuble sieht selbst sogar in dem Urteil eine Bestätigung seiner Arbeit! denn:

Schäuble sagte in Berlin, das Gericht habe die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Online-Durchsuchung als Ermittlungsmaßnahme anerkannt.

Quelle

Soweit ist es schon gekommen.

Ein Soziologe wurde inhaftiert, weil er seine Emails verschlüsselt hatte. Die Ermittler sind auf den Mann aufmerksam geworden, weil der er auf diversen Webseiten verdächtige Begriffe benutzt haben soll, die ihn unter Verdacht stellen als Mitglied in einer terroristischen Vereinigung tätig zu sein.

Allein auf Verdacht, in den verschlüsselten Emails seien Indizien vorenthalten, wurde gegen den Mann ein Haftbefehl ausgestellt!

Da soll noch Mal einer sagen, 1984 wäre noch weit entfernt!

Der Fall nahm jedoch eine gute Wendung, und dürfte evt. als Referenz für die Zukunft gelten. Das BGH hat nämlich entschieden, dass die Tatsache, dass Emails verschlüsselt werden für einen Verdacht nicht ausreiche. Zudem genügten bloße Vermutungen ohne konkrete Indizien nicht für einen Haftbefehl. Heimlichtuerei sei nicht ausreichend, um jemanden in Haft zu nehmen.

Wohl aber doch um in Verdacht zu geraten! Traurig!

Quelle: iX 12/2007

Weitere Informationen im Jur-Blog

Polylog.tv bietet übrigens eine sehr schöne Reportage über den Fall, die mich wirklich ungemein an “Das Leben der Anderen” erinnert!

Weiterlesen: Emailverschlüsselung reicht (noch) nicht aus für einen Verdacht »

Eine kleine Reise ins Jahr 2004:

Der Große Lauschangriff erhält eine neue gesetzliche Grundlage, nachdem das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, den Kernbereich privater Lebensgestaltung besser zur schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett im September 2004 beschlossen.

3sat

Damals sollten die Betroffenen noch bei Abbruch der Abhöraktion nachträglich benachrichtigt werden!

technorati tags:Lauschangriff, überwachung, 2004, schutz